Beendigung der Willensvollstreckung

Die Willensvollstreckung ist nicht befristet; eine gesetzliche Dauer besteht nicht. Trotzdem ist dem Auftrag inhärent, dass er zu erledigen ist und das Mandat endlich ist.

Dabei wird unterschieden in:

  • Dauer-Willensvollstreckungen
  • gesetzliche Beendigungsgründe
  • gewillkürte Beendigungsgründe

Dauer-Willensvollstreckungen

Eine auf Dauer angelegte Willensvollstreckung ist nur zulässig, wenn:

  • sie die verfügungsfreie Quote betrifft
  • der betroffene Erbe oder die betroffenen Erben erbvertraglich zugestimmt haben.

Beispiele

  • Nacherbeneinsetzung ohne Sicherstellung
  • Nutzniessung
  • 10-jährige Sperre für die Veräusserung von Nachlasswerten

Gesetzliche Beendigungsgründe

Das Willensvollstreckermandat endet von Gesetzes wegen mit

  • der Handlungsunfähigkeit des Willensvollstreckers.
  • dem Tod des Willensvollstreckers.
  • der Löschung der als Willensvollstreckerin tätigen juristischen Person im Handelsregister.

Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Willensvollstreckers

  • Die Insolvenz des Willensvollstreckers führt nicht zu einem automatischen Dahinfallen des Mandates.
  • Wollen die Erben eine Mandatsbeendigung erreichen, müssen sie das Absetzungsverfahren veranlassen.

Gewillkürte Beendigungsgründe

Die Willensvollstreckung kann enden mit:

  • der Ungültigerklärung der Verfügung von Todes wegen durch den Richter.
  • der Einlieferung und Eröffnung einer späteren Verfügung von Todes wegen, die
    • einen anderen Willensvollstrecker vorsieht.
    • keinen Willensvollstrecker mehr bestimmt.
  • der Absetzung des Willensvollstreckers
    • durch die Aufsichtsbehörde.
    • durch den Richter.
  • der (zulässigen) Mandatskündigung des Willensvollstreckers (vgl. OR 404 Abs. 1)
    • an die zuständige Behörde.
  • der Mandatsbeendigung infolge erledigter Teilung.
  • der Mandatsbeendigung durch schriftlichen Abschluss einer „Nichtteilungsvereinbarung“ der Erben und „Überführung“ in
    • fortgesetzte Erbengemeinschaft.
    • einfache Gesellschaft.
    • andere Rechtsform.

Unzulässigkeit des einstimmigen Mandatswiderrufs durch die Erben

  • Die Absetzung des Willensvollstreckers durch einstimmigen Erbenbeschluss ist unzulässig.
  • Wollen sich die Erben des Willensvollstreckers entledigen, müssen sie das Absetzungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde anstrengen
  • Voraussetzung ist in der Regel eine Pflichtverletzung oder ein Interessenkonflikt.

Mandatskündigung des Willensvollstreckers

  • Die Mandatskündigung bedarf keiner Begründung.
  • Die Kündigungserklärung ist bedingungsfeindlich.
  • Sie kann formfrei erklärt werden.

Ersatz-Willensvollstrecker nach Einsatz eines ersten Willensvollstreckers

Bei vorzeitiger Beendigung aus gesetzlichen oder gewillkürten Gründen (siehe oben) kommt ein Ersatz-Willensvollstrecker in den Einsatz, sofern und soweit der Erblasser einen solchen in der Verfügung von Todes wegen bestimmt. Die Aufsichtsbehörde ist nicht legitimiert, einen Ersatz-Willensvollstrecker zu bestimmen!

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